Susanne Elsen/Erwin Demichiel

„Rearm Europe“ ist ein Plan der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Das 800-Milliarden-Programm verspricht enorme Profite für die Rüstungsindustrie, die zum Dauergast in der EU-Kommission wird. Mehr dazu in der Broschüre  Rüstungskonzerne und der Profit mit Krieg  und im Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes.

Ein neuer Bericht von Attac zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. 

• Vertreter*innen der EU-Kommission trafen sich allein im Jahr 2025 (Stand Oktober) 89-mal mit Rüstungslobbyist*innen – ein neuer Rekord. Große Rüstungskonzerne wie Leonardo, Rheinmetall, Airbus, Saab, SAFRAN oder Thales hatten jeweils mehrere Treffen zu den Themen Aufrüstung, Geopolitik sowie zum Aufrüstungsprogramm „ReArm Europe“. Im selben Zeitraum gab es zu diesen Themen nur 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschafter*innen.
• EU-Abgeordnete trafen sich zwischen Juni 2024 und Juni 2025 197-mal mit der Rüstungslobby – gegenüber insgesamt nur 78 Treffen in den fünf Jahren davor.
• Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent und erreichten 2024 ein neues Rekordniveau von 7,2 Millionen Euro.
• Die Zahl der registrierten Lobbyist*innen großer Rüstungskonzerne in Brüssel hat sich seit 2022 vervielfacht. Der französische Rüstungskonzern Thales verdreifachte die Zahl seiner Lobbyist*innen.

Dieser Einfluss zeigt Wirkung: Das 800-Milliarden Euro-Programm „ReArm Europe“ treibt die Aufrüstung Europas massiv voran – vielfach ohne parlamentarische Kontrolle. Die EU will nun auch Rüstung als „nachhaltiges Investment“ einstufen, Umweltauflagen aufweichen und Exportkontrollen lockern. 

Während Wettrüsten zur neuen politischen Norm wird, geraten Friedenspolitik, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen aus dem Blick. Die Aktienkurse der großen Rüstungskonzerne hingegen haben sich vervielfacht – im Falle von Rheinmetall seit Ende 2021 um das 21-Fache.

Mehr dazu in der Broschuere_Ruestungskonzerne_web.pdf veröffentlicht von Attac Österreich und im SIPRI-Bericht Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI),

Das Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) hat das Jahrbuch 2025 herausgegeben.  

Es analysiert und dokumentiert seit vielen Jahrzehnten globale und regionale bewaffnete Konflikte, die Entwicklung von Militärausgaben, Waffentechnologien und Waffenhandel sowie die Bemühungen zur Kontrolle konventioneller, nuklearer und biologischer Waffen.

Für das Jahr 2024 stellt das Institut fest, dass sie globale Sicherheit weiter verschlechtert hat. Zu den Anzeichen dieser anhaltenden Verschlechterung zählen laut SIPRI die schweren bewaffneten Konflikte in Äthiopien, Gaza, Myanmar, Sudan und der Ukraine. Unterdessen seien die Militärausgaben zum zehnten Mal in Folge gestiegen und überstiegen 2024 2,7 Billionen US-Dollar. Die Ära der Reduzierung von Atomwaffen scheine zu Ende zu gehen. Die bilaterale Kontrolle von Atomwaffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sei vor einigen Jahren in eine Krise geraten und breche nun zusammen. Die Anzeichen deuteten auf die Vorbereitung eines neuen qualitativen Wettrüstens mit Atomwaffen hin, welche im Vergleich zum letzten Wettrüsten vielfältigere und schwerwiegendere Risiken mit sich bringen könne. Der Wettbewerb würde sich auf einige grundlegende Punkte konzentrieren, darunter die technologischen Fähigkeiten im Cyberspace, im Weltraum und in den Ozeanen. Das Konzept der Vorherrschaft in diesem Wettlauf würde daher immer schwerer fassbar, da die alten Formeln der Rüstungskontrolle, die weitgehend auf quantitativen Daten basieren, nicht mehr ausreichen würden.   https//www.sipriyearbook.org