Ich habe erst nach dem Leserbrief von Sepp Kusstatscher die Tageszeitung vom 20. Jänner gesucht und den Artikel von Matthias Kofler gelesen. Was dort über den Schweizer General Jaques Baud geschrieben wird, finde ich eigenartig. Im Lauf des letzten Jahres habe ich mir einige Debatten und Stellungnahmen von Jaques Baud auf YouTube angehört. Ich halte ihn für eine intelligente und wichtige Stimme aus der Schweiz. Ob er für Putin spioniert hat, weiß ich natürlich nicht, aber es wundert mich, dass ein Spionageverdacht und die erboste Reaktion einer EU-Behörde bei der Tageszeitung reichen, um General Baud Kompetenz, Verstand und Redlichkeit abzusprechen. Auch wenn der General Baud spioniert hat, muss er deswegen nicht den Verstand verloren haben. Ein General weiß, dass Spionage und Propaganda zum Krieg gehören. Sollte er „spioniert“ haben, dann sicher mit Sachkenntnis und aus plausiblen Gründen – vielleicht für die Sicherheit der Schweiz?

Es stört mich, dass man kritischen Leuten, die sich zum Krieg in der Ukraine äußern, sehr locker vorwirft, russische Propaganda zu verbreiten, während ich immer mehr den Eindruck gewinne, dass wir allesamt in einer riesigen Propagandablase sitzen. Ich verstehe, dass die Propaganda zum Krieg gehört wie das Gewehr zum Schießen. Auch Robert Musil hat in Bozen Kriegspropaganda geschrieben. Jeder wusste es, es war seine Aufgabe und niemand hat es geleugnet. Wer hingegen heute Kriegspropaganda schreibt, leugnet es so sehr, dass er selber glaubt, nur Jahresberichte für seinen Verein zu schreiben.

Eines der bekanntesten Propagandabilder ist dieses: In Russland sitzt der Feind, der Putin, der Leibhaftige, der die Ukraine angegriffen hat und immer noch bombardiert. Russland muss besiegt werden, was immer das heißen soll. Im Osten der Ukraine wird die Freiheit des Westens verteidigt. Waffenlieferungen sind das einzige Mittel, um die Lage zu meistern. Dazu kommt in letzter Zeit, dass D. Trump den freien Westen hängen lässt und dem Feind in die Hände spielt.

Das Fragliche an dieser Geschichte ist nur, dass sie längst an der Realität vorbeigeht, dass man mit dieser Darstellung nicht annähernd erklären kann, was täglich geschieht und wovon auch berichtet wird. Sie erklärt nicht, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, wo der „Westen“ nicht gut dasteht. Der Krieg zieht sich viel zu lange hin. Aus der „Sonderaktion“ ist ein Zermürbungskrieg geworden. Die Ukraine geht daran zugrunde und Westeuropa redet, schaut zu und behandelt die Ukrainer wie Landsknechte, die man bezahlt und sterben lässt. Selenskyj hat in seiner Rede in Davos keine großen Zweifel darüber offengelassen.

Selenskyj wird gut daran tun, seine westeuropäischen Unterstützer nach Hause zu schicken. Sie bringen nur Unheil über ihn und weitere Tote. Er scheint erkannt zu haben, dass es besser ist, mit den eigentlichen Kriegsherren, mit Putins Russland und Trumps USA zu verhandeln, um zu retten, was noch zu retten ist. Nur zwei Wochen nach Beginn des Krieges hätte er wesentlich mehr haben können als heute. Aber er hat sich von den Briten in den Krieg schicken lassen.

Die westeuropäischen Staaten haben in dieser Phase mit wenigen Ausnahmen große Mühe, ihr Gesicht zu wahren. Sie haben die Dynamik dieses Krieges falsch eingeschätzt, nicht auf ihre erfahrensten Militärfachleute gehört, eine Menge Geld verpulvert, die Wirtschaft mit ihrer Energiepolitik enorm geschädigt, die öffentliche Meinung mit einer Propagandawalze überfahren, alle Beziehungen zu Russland vergiftet und der restlichen Welt vor Augen geführt, dass die EU Geld, aber keine brauchbaren Ideen hat, wenn es um die Lösung eines bewaffneten Konflikts geht. Der europäische Gesichtsverlust scheint vor diesem Hintergrund unvermeidlich, außer man steht zu den gemachten Fehlern und schlägt eine ganz neue Seite auf.

Ob die weitum regierenden Christ- und Sozialdemokraten und die deutschen Grünen imstande sind, eine neue Seite aufzuschlagen, ist mehr als fraglich. Es ist viel eher zu erwarten, dass sie von den Wählern nach Hause geschickt werden, ganz unabhängig von dem, was nach den heutigen Mehrheiten kommt. Man muss auch mit einiger Verwunderung feststellen, dass die Opposition rechts von CSU, ÖVP und Macron und links von der SPD außenpolitisch meistens vernünftigere Töne anschlägt als die regierenden Mehrheiten in den einzelnen Ländern und an der EU-Spitze. Vielleicht war es ein Fehler, nicht miteinander zu reden und Brandmauern aufzustellen. 

Josef Perkmann