Die Menschenrechtsorganisation Peace Brigades International (PBI), gegründet 1981 in Kanada, hat sich zum Ziel gesetzt, durch unbewaffnete Begleitung das Leben der Aktivist*innen für Menschenrechte zu schützen. (*)

PBI hat auch einen italienischen Ableger, der jetzt ein wichtiges Volksbegehren unterstützt. Der Gesetzesvorschlag zur „Einrichtung und Finanzierung der Abteilung ziviler, unbewaffneter und gewaltfreier Verteidigung“ wurde am 16. März beim römischen Kassationsgericht eingereicht. Um in seinem Werdegang weiter kommen zu können benötigt es nun 50.000 Unterschriften. Wer interessiert ist, kann über das Internet (mittels SPID) unterschreiben.

Das Volksbegehren wird von einem Netzwerk von Vereinigungen wie „CNESC – Conferenza Nazionale Enti di Servizio Civile“, „Rete Italiana Pace e Disarmo“ und „Sbilanciamoci!“ unterstützt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine neue Initiative, sondern viel eher um ein neues Kapitel einer Geschichte, die bereits seit mehr als einem Jahrzehnt existiert. Im Juli 2014 wurde erstmals beim Kassationsgerichtshof der Text eines Gesetzesvorschlages eingereicht, die nun erneuert und erweitert wurde. Nach einer sechsmonatigen Unterschriftenkampagne wurden 53.000 Unterschriften bei der Abgeordnetenkammer angegeben. Im Juli 2017 wurde der Gesetzesvorschlag dann endlich in die Tagesordnung der beiden parlamentarischen Kommissionen für Verfassungsangelegenheiten und für Verteidigung eingefügt – ein historischer Erfolg! – ohne dass es jedoch zu einer definitiven Absegnung kam. Die Kampagne erlosch trotzdem nicht: Petitionen beim Parlament, Treffen mit institutionellen Entscheidungsträgern und verschiedene Mobilisierungen haben die Initiative bis heute am Leben gehalten. Der Text, der neulich eingereicht wurde, behält den originalen Inhalt und wurde mit einigen Neuerungen angesichts der aktuellen Gesetzeslage und des internationalen Kontextes ergänzt.

Was sieht der Vorschlag vor?

Das Volksbegehren sieht vor, dass innerhalb des Präsidiums des Ministerrates eine Abteilung für zivile, unbewaffnete und gewaltfreie Verteidigung eingerichtet werden soll, die als vollwertige Komponente des nationalen Verteidigungs- und Sicherheitssystems gelten soll. Dabei beruft sich der Gesetzesvorschlag auf die Anwendung der Artikel 2, 11 und 52 der italienischen Verfassung sowie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes n. 164 von 1985, das die Existenz von Formen ziviler Verteidigung des Staates erkannt hat.

Die Abteilung sollte, so das Begehren, die zivilen Friedenskorps koordinieren und ein Forschungsinstitut für Frieden und Entwaffnung einrichten.

Finanziert werden sollte die Abteilung durch einen eigens eingerichteten Fonds, der durch zweierlei Einnahmequellen gespeist werden sollte: Zum einen durch das Haushaltsgesetz und zum anderen durch die Möglichkeit jedes Steuerzahlers, 6 pro Mille der eigenen Einkommensteuer IRPEF direkt dem Fonds zu spenden. Es handelt sich dabei um eine regelrechte Wahl zwischen zwei Verteidigungsmodellen, die dem Steuerzahler somit bereit gestellt würde. So wie früher, als die Militärpflicht bestand, die Person die Wahl hatte, den Militärdienst abzulegen oder aber einen waffenfreien Zivildienst zu wählen, so bestünde nun die Möglichkeit – wenn der Gesetzesvorschlag genehmigt würde – für jede Bürgerin und jeden Bürger, zu entscheiden, ob der Anteil der eigenen Einkommensteuer für Sicherheit für ein militärisches Verteidigungsmodell oder für ein ziviles und gewaltfreies Modell benützt werden soll.

Eine Antwort der Zivilgesellschaft auf die Aufrüstung

Das Volksbegehren wurde in einem Kontext eingereicht, in dem italienweit sowie auf europäischer Ebene die Debatte in eine ganz andere Richtung geht. Die Sicherheit der Gesellschaft soll mit massiver Aufrüstung und mit höheren Militärausgaben gewährleistet werden.

Das Volksbegehren weist in eine andere Richtung und schlägt ein alternatives Gesellschaftsmodell vor: Eine wirkliche Sicherheit kann nur durch Konfliktprävention, durch Mediation, durch Friedenserziehung und internationale Kooperation gelingen.

Das Volksbegehren wird nicht aus einem Nichts geboren, sondern fußt auf jahrzehntelanger Erfahrung der Wehrdienstverweigerer; jene Menschen, die durch ihre mutigen Entscheidungen, den Weg für die rechtliche Anerkennung der Wehrdienstverweigerung und später des Zivildienstes bereitet haben. Einer davon war beispielsweise Pietro Pinna, dessen zehnter Todestag dieses Jahr mit verschiedenen Initiativen gefeiert wird. Eben diese Tradition des gewaltfreien Widerstandes erfordert heutzutage, einen weiteren Schritt zu tun: Sich nicht damit zufriedengeben, auf individueller Basis den Widerstand gegen das militärische Verteidigungsmodell zu bekunden, sondern die italienische Republik mit einem Instrument auszurüsten, das ein ziviles und waffenfreies Verteidigungsmodell ermöglicht.

Es braucht jetzt wenigstens 50.000 Unterschriften

Der nächste Schritt nach der Einreichung des Volksbegehrens besteht nun in der Sammlung der Unterschriften, die für die Einreichung des Gesetzesvorschlages im Parlament notwendig sind. Das Ziel sind mindestens 50.000 Unterschriften. Diesmal jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit mehr, und zwar die „digitale“ Unterschrift mittels SPID oder elektronischer Identitätskarte (CIE).

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen und die gesamte Zivilgesellschaft ein, aktiv zu werden und die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Es geht darum, ein Sicherheits- und Verteidigungssystem zu unterstützen, das ausschließlich gewaltfreie Mittel einsetzt, so wie es die italienische Verfassung bereits vorsieht. Die Geschichte zeigt uns, dass ein solches Modell möglich ist. Weitere Infos dazu unter

www.movimentononviolento.it und/oder

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(*) Peace Brigades International (PBI)

Erkennbar durch eine Ausrüstung mit dem Logo von PBI begleiten Freiwillige aus der ganzen Welt Umweltaktivist*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und andere Personen, deren Leben durch ihre Tätigkeit zum Schutze der Menschenrechte in Gefahr steht. Hinter dem PBI steht ein dichtes Netzwerk aus Kontakten zu Diplomaten, Abgeordneten und Meinungsträgern aus der Zivilgesellschaft, das Sichtbarkeit liefert und als Abschreckung für eventuelle Angriffe fungiert.

Infos zu PBI unter www.pbi-italy.org