Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
Die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen sind eine „Form der hybriden Kriegsführung“, was heißt, dass mit gezielter Meinungslenkung die Bevölkerung dazu gebracht werden soll, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg zu unterstützen. Personen, die diesem Narrativ widersprechen, müssen zum Schweigen gebracht werden.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes in Deutschland, Hans-Georg Maaßen, hat mir dazu geschrieben: “Sie sprechen zu Recht das Problem an, dass die EU unter dem Vorwand, außenpolitische Sanktionen zu erlassen, ein paralleles Strafrechtssystem etabliert hat, das sämtliche Rechtsstandards des Strafrechts ignoriert. Die EU nennt es zwar Sanktionen, aber tatsächlich sind dies Strafen, die an ein vergangenes Verhalten anknüpfen, und die rechtsstaatswidrig sind. Mein Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Maßnahmen als politische Verfolgung (§ 364 StGB-E) zu bestrafen sind.”
Diese EU-Sanktionen betreffen vor allem Journalisten, die das getan haben, was man von investigativen Journalisten erwartet: sie recherchieren und berichten davon. Mehr dazu unter
