Das Europäische Parlament (EP) hat am 9. Juli 2026 beschlossen, alle digitalen Bewegungen innerhalb der EU zu kontrollieren. Es ist ein sehr trauriger Tag, an dem mehr als das Briefgeheimnis aufgehoben worden ist. Dass diese Entscheidung ein wahrer Skandal ist, hat der Kommunikationstrainer Salvatore Princi Punkt für Punkt in einem Video analysiert. Nimm dir eine halbe Stunde Zeit und schau das Video an:

Ein solches Vorgehen des EP wäre vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Ich kann mich als damaliges Mitglied des EP noch gut erinnern, welchen Aufstand es anfangs im Parlament gab, als der Rat darauf drängte, dass die EU-Staaten ermächtigt/gedrängt werden sollten, alle Telefonate sechs Monate bis zu zwei Jahren zu speichern. Der Rat aber setzte sich nach langem Drängen durch und eine knappe Mehrheit des Parlamentes gab nach. Es kam die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung“ (2006/24/EG). Der Europäische Gerichtshof erklärte diese EU-Richtlinie 2014 für illegal, da eine pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger die Privatsphäre unverhältnismäßig verletzt.

Und jetzt will die EU-Behörde noch viel, viel weiter gehen und hat mit einer sehr zweifelhaften Entscheidung im EP – vor allem mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei – festgelegt, dass alle EU-Bürger total überwacht werden sollen. Herbert Dorfmann hat dem zugestimmt und auf Rückfrage alles bagatellisiert.

Sepp Kusstatscher