Informationsfreiheit ist die Grundlage von Demokratie. Das sagt sich so leicht und wir sind es gewohnt, zu denken, dass sowohl sie als auch die Demokratie, das ist, was wir täglich leben. Immer mehr Menschen spüren oder nehmen es deutlich wahr, dass dies – wenn überhaupt – so immer weniger der Fall ist.

Sogar der Papst hat kürzlich die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.

„Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist. Aus dieser Fehlentwicklung ergeben sich leider weitere, die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden, angefangen bei der Gewissensfreiheit.“

Im Südtiroler Landtag ist die Abgeordnete Renate Holzeisen die Einzige, die sich mit diesem Thema ausführlich und kritisch auseinandersetzt. Sie hat im Oktober 2025 einen Gesetzesvorschlag zur Informationsfreiheit eingebracht, der im Landtag noch in dieser Legislatur behandelt werden muss und im Februar 2026 einen Beschlussantrag zur Meinungsfreiheit, der abgelehnt wurde. Wer sich ausführlicher dazu informieren möchte, kann dies über diese Links tun.

Gesetzesvorschlag zur Informationsfreiheit

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_776276.pdf

Begleitbericht zum Gesetzesvorschlag zur Informationsfreiheit

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_776311.pdf

Beschlussantrag zur Meinungsfreiheit. Er wurde mit 13 zu 17 Stimmen abgelehnt. Dagegen gestimmt haben: SVP, Grüne, PD, FI, Civica.   

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_789819.pdf

“Keine Demokratie kann auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen.”
(Nicola Canestrini – Rechtsanwalt aus Rovereto; europaweit im Einsatz zur Verteidigung der Grundrechte)